Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 14.01.1972 - 3 U 56/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1993
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72
Formerfordernis beim Abzahlungskauf; Mietkauf
Die Revision war somit schon aus den Gründen des Berufungsurteils zurückzuweisen, ohne daß es einer Prüfung der weiteren Frage bedarf, ob der Vertrag nicht auch im Hinblick auf die einseitige Ausgestaltung insbesondere der "Näheren Vertragsbestimmungen" zugunsten der Klägerin wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (vgl. dazu OLG Bamberg NJW 1972, 1993). - LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72
Recht auf Befreiung vom Mietzins; Rechtliche Einheit von Mietvertrag und …
Bringt sie nur ihre eigenen Interessen zur Geltung, so mißbraucht sie in sittenwidriger Weise die Vertragsfreiheit (vgl. BGHZ 51, 55; BGH in NJW 71, 1034; OLG Bamberg in NJW 72, 1993; Schmidt-Salzer, AGB, Seite 93 ff., RdNr. 137).